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Kita – Recht und Ordnung

Kita – Recht und Ordnung

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Laut Berliner Senat gibt es in Berlin 2.411 Kindertageseinrichtungen (Stand: 05.10.2015), in denen rund 142.000 Kinder betreut werden. Fast alle Kitas treten wegen der öffentlichen Finanzierung inzwischen der Rahmenvereinbarung über die Finanzierung und Leistungssicherstellung der Tageseinrichtungen bei.

Das bedeutet, dass die Kita nach Beitritt Kita-Gutscheine annehmen kann und staatlich finanziert wird. Darüber hinaus können Zusatzbeiträge für besondere Leistungen erhoben werden. Die Kita ist nach dem Beitritt zur Rahmenvereinbarung in Berlin an verschiedene Gesetze gebunden:

 

  • Kindertagesbetreuungsförderungsgesetz (KitaFöG)
  • Kindertagesförderungsverordnung (VOKitaFöG)
  • Qualitätsvereinbarung Tageseinrichtungen (QVTAG)

 

Ich rate allen Berliner Eltern, sich ein wenig mit dem KitaFöG auseinanderzusetzen. Eltern aus anderen Bundesländern müssen die Entsprechung zur Hand nehmen. Es gibt nämlich Abweichungen! Das Gesetz ist sehr leicht verständlich und regelt unter anderem die Mitbestimmungsrechte der Eltern und schränkt Kitas in ihren Handlungsmöglichkeiten ein. Wer ins KitaFöG schaut, liest:

Eine wesentliche Aufgabe kommt der  Elternbeteiligung zu. Es ist gesetzlich vorgesehen, dass die Eltern eine Elternvertretung wählen und diese eine Stellvertretung für den jeweiligen Bezirkselternausschuss. Mir ist die Erwähnung wichtig, denn es gibt Kitas, die Eltern gar keine Möglichkeit geben, sich zur Wahl zu stellen, weil sie keine Einmischung wünschen. In so einem Fall können Sie meckern und auf § 14 KitaFöG verweisen.

Der  Paragraf, um den sich jede Menge Aufregung dreht, wenn es einmal wirklich Ärger mit einer Kita gibt, ist § 16, der die Ausgestaltung des Betreuungsvertrages regelt. Und jetzt wird es wirklich wichtig: Ich habe mehrere Berliner Betreuungsverträge gelesen, die ein Kündigungsrecht der Kita binnen Monatsfrist vorsehen. Das ist unzulässig, und die entsprechende Klausel ist nichtig, wenn die Kita mit öffentlichen Mitteln finanziert wird! Mir sind Fälle bekannt, in denen Kitas Eltern, die sich über die Ernährung der Kinder, die Schließzeiten und ähnliche Dinge beschwert hatten, mit Kündigung gedroht wurde oder sogar gekündigt wurde. So ein Verhalten ist rechtswidrig.

Nach

  • 16 KitaFöG darf eine Kita Ihnen nur aus wichtigem Grund kündigen. Das Gesetz führt als Beispiel für einen wichtigen Grund unter anderem die Einstellung der platzbezogenen Finanzierung oder die Nichtleistung der Kostenbeteiligung (gemeint ist die nach Gutschein!) an. Lassen Sie sich nicht einreden, ein wichtiger Grund liege vor, weil es eine Auseinandersetzung gegeben hat. Auseinandersetzungen, die angemessen geführt werden, gehören zum Leben dazu und sind von einer Kitaleitung und einem Träger zu führen und auszuhalten. Ich möchte es mal ganz salopp formulieren: Eine Kita kann nicht auf der einen Seite öffentliche Gelder einsammeln und auf der anderen Seite wie ein Verein nach Gutdünken entscheiden, wer Mitglied sein darf und wen man rausschmeißt.

Und dann versteckt sich in § 23 Absatz III,  unter 3. im Kita FöG noch ein weiteres Bonbon, das vielen Eltern, die eine Kita mit Zuzahlungen auswählen, verborgen bleibt, obwohl der Berliner Senat verschiedene Informationen im Internet hierzu bereitstellt. Wenn Sie eine Kita gewählt haben oder auswählen wollen, die für Zusatzleistungen wie zum Beispiel Englischunterricht, Flöten, Chinesisch für Kleinkinder und Trampolinspringen Zuzahlungen verlangt – also mehr als das, was Sie laut Gutschein entrichten müssen – gilt nämlich:

Zuzahlungen sind nur zulässig, wenn sie aufgrund von besonderen Leistungen des Trägers erhoben werden, die von den Eltern gewünscht werden und die Verpflichtung zur Zuzahlung von den Eltern jederzeit einseitig aufgehoben werden kann, ohne dass sich daraus ein Kündigungsgrund ergibt. Eltern können darüber hinaus einen zuzahlungsfreien Platz verlangen.

Das kann im Einzelfall Verschiedenes bedeuten: Wenn Sie eine Kita wählen, die Ihnen nachweist, dass sie für den Englischunterricht, den Sie sich für Ihr Kind dringend wünschen, pro Monat und Kind 100 EUR extra ausgibt, ist das sicher völlig in Ordnung. Wenn Sie allerdings einen Wisch unterzeichnen sollen, der verschiedene wage Leistungen aufführt und Sie nicht wissen, wann und von wem diese erbracht werden, können Sie verlangen, dass genau erläutert wird, wie Ihr Geld verwendet werden soll. Ich würde Abstand nehmen von einer Kita, die mir nicht wie aus der Pistole geschossen sagen kann, wofür meine Beiträge verwendet werden. Doch auch, wenn Sie erst später merken, dass die 600 EUR Zusatzbeitrag unmöglich an die Englischlehrerin gehen, da diese fast nie da ist und außerdem selbst nur gebrochen Englisch kann, können Sie ohne weitere Begründung die Zuzahlung einstellen. Die Kita darf Ihnen deshalb nicht kündigen. Ich möchte hier keineswegs Unruhe stiften oder zum Boykott aufrufen, sondern an Ihren gesunden Menschenverstand appellieren: Leistet Ihre Kita Außergewöhnliches, zahlen Sie bitte auch dafür, damit die Kita weiterhin besondere Leistungen anbieten kann.  Sind Sie unsicher, verlangen Sie Nachweise. Werden Sie veräppelt, sprechen Sie andere Eltern an und kürzen Sie gegebenenfalls die Zuzahlung. Das Verlangen eines zuzahlungsfreien Platzes bei einer „Bezahlkita“, halte ich für vergebliche Liebesmüh, die Kita wird Ihnen schlicht sagen, dass für Ihren kleinen Ben oder ihre kleine Susi leider, leider kein Platz mehr frei ist. Umgekehrt kann Sie aber die Kita nicht rausschmeißen, wenn Sie Zuzahlungen  mindern oder einstellen. Ich finde es gut, wenn Kitas hier transparent handeln und für einzelne Angebote Einzelpreise aufrufen, die Eltern buchen können. So ist es bei Freunden von uns: Es gibt Preislisten mit Zusatzangeboten, die man buchen kann, wie zum Beispiel Flötenunterricht für 30 EUR im Monat oder einen Schwimmkurs für 40 EUR im Monat. Wenn Eltern das dann nicht wollen, nimmt Klein-Greta halt nicht am Flötenkurs teil.

Wir haben unser kleinstes Kind in einer Kita mit einem sehr kleinen Zuzahlungsbeitrag von nur 25 EUR. Allein von diesem Geld, das ca. 60 Elternpaare über einige Jahre eingezahlt haben, ist ein großer Geldpott im fünfstelligen Bereich entstanden, über den der Förderverein  transparent informiert. Leider habe ich da auch ganz anderes erlebt und frage mich, ob ich vielleicht auch die ein oder andere Handtasche von 300 EUR Zusatzbeitrag finanziert habe.

Wenn Sie nicht in Berlin leben, beachten Sie bitte, dass für Ihre Kita ggf. andere Kündigungsregelungen gelten!

In § 10 steht, dass  das Personal von Tageseinrichtungen in öffentlicher Trägerschaft bei Erfüllung seiner Aufgaben auf weltanschaulich-religiöse Neutralität achten muss. Das heißt, dass auch eine evangelische oder katholische Kita akzeptieren muss, dass Ihr Kind nicht an Gott oder an einen anderen Gott glaubt. Man mag es kaum glauben, aber damit tut sich manch eine Kita in kirchlicher Trägerschaft schwer.

Wenn Sie selbst mit diesen Themen konfrontiert sind und unsicher sind und Gespräche mit ihrer Kita und dem jeweiligen Träger nicht weiterhelfen, können Sie sich immer an die Kitaaufsicht bei der Senatsverwaltung für Bildung, Jugend und Wissenschaft wenden (einfach googeln!). Hier geht man nach meiner Erfahrung Beschwerden schnell nach und gibt Ratschläge wie verschiedene Konflikte zu lösen sind. Sie müssen auch keine Angst haben, dass Ihre Kita nach einer Beschwerde sofort die öffentlichen Zuschüsse verliert oder gar geschlossen wird: Alle sind in Berlin sehr daran interessiert, die bestehenden Kitas zu erhalten. Denn – wohin mit den Kindern?

Und jetzt warten wir mal alle ab, was aus den neuen Plänen wird, weitere 14.000 Kitaplätze in Berlin bis 2018 bereit zu stellen und den Erzieherschlüssel zu verbessern. Zu guter Letzt und wird Berlin wohl bis 2018 in zwei Schritten die Beitragsfreiheit für alle Kinder ab einem Jahr einführen. Juchuh, denkt das persönliche Portemonnaie (für meines ist es zu spät).

 

Die rechtlichen Informationen stammen von Kanzlei Julia Kull, Weddigenweg 61, 12205 Berlin, Impressum: http://juliakull.com/impressum/ und ersetzen keine Rechtsberatung.

Kitarecht

 

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